Hochwasserschutz: Land rudert in die falsche Richtung!

Potsdam, 24.01.2006:

Als einen fatalen Rückschritt bezeichnet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Landesverband Brandenburg die Entscheidung des Brandenburger Agrar- und Umweltministeriums, die geplante Deichrückverlegung an der Elbe bei Rühstädt auf Eis zu legen. Die Gründe seien lapidar, scheinheilig und hielten einer genauen Prüfung keineswegs stand.

"Den Flüssen mehr Raum geben" war eine der Hauptparolen der Politik nach der Elbe-Flut 2002. Mit den geplanten Deichrückverlegungen bei Lenzen und Rühstädt nahm Brandenburg beim Hochwasserschutz an der Elbe bundesweit eine vorbildliche Rolle ein. Noch im August 2005 bekannte sich Ministerpräsident Platzeck anlässlich des 3. Jahrestages der Elbe-Flut ausdrücklich zu den Projekten in Lenzen und Rühstädt.

Doch nun wird zurückgerudert. Mit einer kurzen Pressemitteilung verabschiedete sich das Umweltministerium Ende 2005 vom Deichrückverlegungsprojekt in Rühstädt. Statt den vorhandenen Deich im Rühstädter Bogen wie geplant ins Landesinnere zu verlegen, sollen nun die Deiche lediglich erhöht werden. Die lapidaren Gründe: Der Effekt bei der Abschwächung von Hochwasserwellen durch das zusätzlich gewonnene Überflutungsgebiet sei vernachlässigbar gering und die Erhöhung der vorhandenen Deiche sei kostengünstiger als die Deichverlegung.

"Scheinheilig", nennt BUND Landesvorsitzender Burkhard Voß diese Argumentation. "Auch wenn die Deichrückverlegung die Hochwasserwelle nur um ein paar Zentimeter sinken lässt: Bei einer Flut wie im Jahr 2002 können diese Zentimeter entscheidend sein!" Daneben sei es ganz normal und logisch, dass eine Deichrückverlegung für sich genommen einen eher geringen Effekt hat. Erst durch die Summierung weiterer Deichrückverlegungen entlang des Flusses würden Hochwasserwellen deutlich abgeschwächt.

Auch das Kostenargument betrachtet der BUND äußerst kritisch. Laut Umweltministerium sollen 1 Mio Euro durch die Deicherhöhung - im Vergleich zur Rückverlegung - eingespart werden. Gleichzeitig beschloss Brandenburg kürzlich, seine Elbdeiche um 70 cm zu erhöhen. Das kostet Millionen und bringt die elbabwärts liegenden Bundesländer in Bedrängnis. "Die höheren Deiche mögen Brandenburg beim Hochwasser noch schützen, sie schwächen jedoch Flutwellen nicht ab. Das Hochwasser rauscht ungebremst weiter und gefährdet die elbabwärts liegenden Gebiete", bringt Burkhard Voß das Problem auf den Punkt. Damit würden Hochwasser einfach an die Unterlieger weitergeleitet. Mit Deichrückverlegungen könnten derartige Effekte gebremst werden.

Lenzen und Rühstädt hätten so zum Symbol für eine wirklich nachhaltige, ökologische Hochwasserpolitik werden können. Doch statt mit den anderen Elbe-Anliegerländern eine gemeinsame Hochwasserschutzpolitik zu betreiben, knicke nun das Land unter dem Druck lokaler Interessen kläglich ein. Nun müsse das Planfeststellungsverfahren neu aufgerollt werden. Verabschiedet sich die Brandenburger Landesregierung damit vom nachhaltigen Hochwasserschutz und den Lehren aus der Elbe-Flut? Mit der Verantwortung für einen zukunftsweisenden Hochwasserschutz scheint das Land überfordert, betont der BUND abschließend.

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