29. November 2005
Offener Brief an Minister Woidke: Ausschuss für Immissionsschutz beibehalten!
In einem offenen Brief an den Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz, Dr. Dietmar Woidke (SPD), hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Landesverband Brandenburg gegen die Absicht, den Ausschuss für Immissionsschutz abzuschaffen, protestiert.
Die Landesregierung erwägt, die Arbeit des Ausschusses für Immissionsschutz zu beenden. In einem Brief wurden die Ausschussmitglieder von Staatssekretär Dietmar Schulze darüber informiert.
Der Ausschuss für Immissionsschutz wurde 1993 ins Leben gerufen und ist im Landesimmissionsschutzgesetz rechtlich verankert. Er berät die Landesregierung in allen Fragen des Immissionsschutzes und spricht Empfehlungen aus. So hat der Ausschuss z.B. "Empfehlungen für ein Konzept zur nachhaltigen Energieerzeugung und -versorgung in Brandenburg". erarbeitet.
Seine Mitglieder kommen u.a. aus wissenschaftlichen Einrichtungen, aus der Wirtschaft, von (Umwelt-)Verbänden und aus Ministerien der Landesregierung. Damit vereint der Ausschuss enormes fachliches Wissen zu allen Themen rund um Emissionsbegrenzungen, Klimaschutz- und Energiepolitik. Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV) nennt den Ausschuss auf seiner Homepage ein "(...) bundesweit bislang einmaliges Instrument zur integrativen Gestaltung einer vorausschauenden Umwelt- und Wirtschaftspolitik."
Der BUND lehnt die Pläne zur Abschaffung des Ausschusses mit aller Entschiedenheit ab und hat dies Minister Woidke in einem offenen Brief mitgeteilt. "Die Ausschussmitglieder haben in den letzten Jahren hervorragende fachliche Arbeit geleistet. Und das alles ehrenamtlich!", betont Burkhard Voß, Landesvorsitzender des BUND. Mit seiner Auflösung würde eine wichtige Stimme des Umweltschutzes verloren gehen. Die in Erwägung gezogene Einbindung in einen "Beirat für Nachhaltigkeit" könne kein Ersatz für die bisherige Ausschusstätigkeit sein, zumal dieser Beirat bisher noch gar nicht existiere.