Ortsumgehung Michendorf: Minister hält sich nicht an Zusagen!

Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2004 zum Planfeststellungsverfahren Ortsumgehung Michendorf wurde das Land Brandenburg aufgefordert, die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nachzubessern. In einem Gespräch mit dem BUND Brandenburg, das bereits vor der Landtagswahl 2004 stattfand, sicherte Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD) diese zu. Im ergänzenden Planfeststellungsbeschluss sind diese Nachbesserungen allerdings nicht enthalten.

Im September 2004 fand das Gespräch zwischen Frank Szymanski und dem Landesvorsitzenden des BUND, Burkhard Voß, statt. Der Minister sprach sich für eine umfangreiche Ergänzung der Ausgleichsmaßnahmen für die Ortsumgehung Michendorf und eine intensive Einbeziehung des BUND aus. Gut ein Jahr nach diesem Termin ist weder der BUND intensiv in die Erarbeitung der Ausgleichsmaßnahme E7 einbezogen worden, noch wurden die inhaltlichen Zusagen des Ministers erfüllt.

Als Ausgleichsmaßnahmen sollten zusätzliche Durchgänge für Tiere (Otterdurchlässe, Krötentunnel etc.) geplant werden. Daneben sollte der Waldumbau in größerer Nähe zum Eingriffsgebiet erfolgen.

Das aktuell laufende Planfeststellungsverfahren sieht jedoch nur eine Vergrößerung der Wiederaufforstungsfläche um ca. 1,5 Hektar vor. "Mit diesem ernüchternden Ergebnis können wir nicht zufrieden sein", betont Burkhard Voß. Deshalb habe der BUND über das Büro der anerkannten Naturschutzverbände eine ablehnende Stellungnahme eingereicht. "Unsere Bemühungen um ein weiteres Gespräch waren bisher erfolglos, was uns sehr enttäuscht", fasst Voß die bisherige Entwicklung zusammen.

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