BUND bekräftigt: Landesregierung soll Gentechnikgesetz unterstützen

Die Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Brandenburg waren sich einig: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich für das vorliegende Gentechnikgesetz einzusetzen. Weitere Forderungen der Delegiertenkonferenz vom 25.09.04 in Potsdam beziehen sich auf Regelungen für die deutsch-polnische Grenzregion, die Umsetzung des Gesetzes sowie europäische Regelungen.

Empört zeigten sich die Delegierten aus allen Teilen Brandenburgs darüber, dass das Gentechnikgesetz nun doch wieder im Bundesrat verhandelt wird. "Wir befürchten, dass damit gravierende Verschlechterungen für Umwelt- und Verbraucherschutz verbunden sein werden", so Burkhard Voß, alter und neuer Landesvorsitzender. "Das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz muss noch dieses Jahr in Kraft treten, sonst haben wir möglicherweise auch zur nächsten Anbauperiode noch keine verbindlichen Regelungen." Der BUND fordert von der Landesregierung massive Unterstützung für dieses Gesetz.

Die Delegierten fordern außerdem von der Landesregierung:

1. sich für eine gentechnikfreie Region Berlin - Brandenburg einzusetzen,

2. bei der Umsetzung des Gentechnikgesetzes strenge Anbauregeln und Kontrollen zu verabschieden,

3. dafür zu sorgen, dass die Mehrkosten für die Trennung gentechnikfreier und gentechnikenthaltender Produkte und Futtermittel von den Herstellern und Nutzern getragen werden,

4. sich bei der Verunreinigung von Saatgut für höchstens 0,1% und bei der Kennzeichnung für eine Erweiterung auf tierische Produkte einzusetzen,

5. dafür zu sorgen, dass Regelungen für die deutsch-polnische Grenzregion getroffen werden. Dies betrifft vor allem Fragen der Haftung und Informationspflicht.

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