BUND Brandenburg: Natur- und Umweltschutz müssen starkes Gewicht bei Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU haben

Die Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Brandenburg fordern auf ihrer Landesdelegiertenversammlung am 25.9.04 die in Koalitionsverhandlungen befindlichen Parteien dazu auf, die Belange von Natur- und Umweltschutz stärker in die Verhandlungen mit einzubeziehen.

Die Forderungen der Delegierten im Einzelnen:

1. Stärkung der Bereiche Umweltschutz und Raumordnung innerhalb des Ministeriums.

2. Die Wiederherstellung des Einspruchsrechtes der Naturschutzbeiräte.

3. Zum Schutz der brandenburgischen Alleen soll ein Alleenfonds eingerichtet werden.

4. Zustimmung des Landes Brandenburg zum im Bundesrat eingebrachten Gesetz zur Nutzung der Gentechnik in der Landwirtschaft.

5. Festlegung der zivilen Nutzung der Wittstock-Ruppiner Heide und Maßnahmen zur Ausweisung von entsprechenden Schutzgebieten.

6. Aufhebung des Raumordnungsverfahrens zur A 14 wegen gravierender Verfahrensfehler und des fehlenden Bedarfs.

 

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