25. Oktober 2004
Wer anbaut muss zahlen - Gentechnik-Gesetz beibehalten!
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Brandenburg fordert die Landesregierung auf, sich im Vermittlungsausschuss für das Gentechnikgesetz in seiner jetzigen Form einzusetzen. Insbesondere die Haftungsregelungen dürfen nicht verändert werden.
Der BUND fordert die Landesregierung auf, den Entwurf des Gentechnikgesetzes zu unterstützen und sich gegen Veränderungen einzusetzen. Insbesondere bei der Frage, wer haftet, wenn Felder ohne Gentechnikanbau verunreinigt werden, dürfe es keine Veränderungen geben. "Die vorgesehene gesamtschuldnerische Haftung aller Landwirte, die gentechnisch manipulierte Pflanzen anbauen, ist die einzige faire Möglichkeit", so Burkhard Voß, Landesvorsitzender des BUND Brandenburg. "So müssen diejenigen zahlen, die für den Schaden verantwortlich sind." Andere Modelle, z.B. ein Haftungsfonds, in den auch Steuergelder einfließen, sind skandalös. Schließlich wollen die Menschen keine Agrar-Gentechnik - 70% der Verbraucher und Landwirte lehnen diese ab - bezahlen aber sollen sie für die vorhersehbaren Risiken. Die Vorteile und Gewinne streicht jedoch die Gentechnik-Industrie ein. Dabei sind Gesundheitsrisiken und Auswirkungen auf die Ökosysteme noch gar nicht berücksichtigt.
Hintergrund: Die Sitzung des Vermittlungsausschusses des Bundesrates am Mittwoch, den 27.10.04, wird entscheidende Absprachen für das weitere Verfahren des Gentechnikgesetzes treffen. Eine Entscheidung des Bundesrates zu dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz fällt voraussichtlich am 5.11.04. Sollte der Bundesrat den Gesetzentwurf mit einfacher Mehrheit ablehnen, kann dieser vom Bundestag mit sog. Kanzlermehrheit überstimmt werden. Lehnt der Bundesrat allerdings mit 2/3 seiner Mitglieder das Gesetz ab, müsste diese auch im Bundestag mit 2/3 zurückgewiesen werden.
Wird die Verabschiedung des Gesetzes weiter verzögert, drohen aus Brüssel Strafzahlungen, da die EU Freisetzungsrichtlinie, die dem Gesetz zu Grunde liegt, längst hätte umgesetzt werden müssen.
