Aktionsbündnis Gentechnikfreie Landwirtschaft Berlin-Brandenburg: Brandenburg muss sich im Bundesrat für das Gentechnik - Gesetz einsetzen

Am Freitag, den 9.7.04, wird im Bundesrat über das Gentechnik-Gesetz entschieden. Das Aktionsbündnis fordert die Landesregierung auf, sich für das Gentechnik-Gesetz einzusetzen und den Antrag des Bundesrates auf Ablehnung des Gesetzes zurück zu weisen.

Das neue Gentechnik-Gesetz steht am 9.7.04 im Bundesrat zur Abstimmung, nachdem es den Bundestag bereits passiert hat. Die Länder haben es nun in der Hand, ob dem Bedürfnis der Menschen Rechnung getragen und es strenge Auflagen zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen geben wird.

"Das vom Bundestag verabschiedete Gentechnik-Gesetz ist ein wichtiger Schritt um die Wahlfreiheit für Verbraucher/innen und Landwirte zu garantieren", so Stefan Palme, Agrarpolitischer Sprecher der Bioanbauverbände Brandenburg. Das Bündnis fordert die Landesregierung daher auf, am Freitag im Bundesrat gegen den Antrag zur Ablehnung des Gentechnik-Gesetzes zu stimmen. "Damit würde die Landesregierung zeigen, dass sie die Interessen seiner Bürger/innen ernst nimmt", so Katja Vaupel, BUND Brandenburg.

Das Gentechnik-Gesetz regelt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland. Stimmt der Bundesrat mit einer Zweidrittel Mehrheit gegen das neue Gentechnikgesetz, würde es in den Vermittlungsausschuß überwiesen und erst im Herbst wieder verhandelt. Der Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen wäre dann weiter ohne rechtliche Regelungen. Schon jetzt gibt es in Brandenburg Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen, die aufgrund des fehlenden Gesetzes geheimgehalten werden können.

Gleichzeitig lehnen jedoch über 70% (Emnid 2003) der Bürger/innen den Einsatz von Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab.

 

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