1. Juli 2003
BUND: Stolpe plant in Schwedt sinnlosestes Verkehrsprojekt des Bundesverkehrswegeplans
BUND: Stolpe plant in Schwedt sinnlosestes Verkehrsprojekt des Bundesverkehrswegeplans
Potsdam 01.07.03: Der von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe vorgelegte Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Brandenburg kein Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme. Der am 2. Juli von der Bundesregierung zu verabschiedende Plan erreiche im Straßenbau mit jährlich 5,2 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau. Für Schienenwege und eine bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel fehle aber Geld.
Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2015 insgesamt 77,5 Mrd. Euro in den Erhalt und Neubau von Bundesfernstraßen, 64 Mrd. Euro in Schienenwege und 7,5 Mrd. Euro in Wasserstraßen investieren. Für das Land Brandenburg sind nach der Kabinettsvorlage 953 Mio. Euro allein für den Straßenneu- und -ausbau vorgesehen. Burkhard Voß, Landesvorsitzender BUND Brandenburg: "Stolpes Verkehrsplanung ist einseitig straßenlastig. Das wird die Verkehrsprobleme weiter verschärfen und die Bahn noch mehr ins Abseits drängen. Diese falsche und unökologische Investitionsplanung steht im Widerspruch zum erklärten Ziel der Bundesregierung, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern."
Mit dem BVWP 2003 habe die rot-grüne Bundesregierung ihr Versprechen für eine ökologische Verkehrspolitik nicht eingelöst. Wird der Plan so umgesetzt, werden nach eigenen Berechnungen des Verkehrsministeriums die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2015 um weitere 11 Prozent anwachsen - im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen und der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Ebenso werden Straßenlärm und der Verbrauch von Natur und Landschaft weiter steigen.
Für die anstehenden Beratungen der Fernstraßen- und Schienenwegeausbaugesetze fordert der BUND die Landesregierung auf, sich für mehr Schieneninvestitionen und die Streichung überflüssiger Straßenprojekte einzusetzen. Bisher habe sich Ministerpräsident Matthias Platzeck leider nur dafür eingesetzt, möglichst viele Neubauvorhaben ins Land zu holen. Angesichts der drohenden Pleite der öffentlichen Kasse, zunehmender Verkehrsprobleme und daraus resultierender Schäden für Mensch und Umwelt sei dies nicht zu verantworten.
Der BUND fordert die ersatzlose Streichung der besonders naturzerstörenden und verkehrlich unsinnigen Straßenbauprojekte wie des neuen Grenzübergangs in Schwedt, aber z.B. auch der "Kanzlerautobahn" A14 von Magdeburg zur A24 bis kurz vor Schwerin oder der Ortsumgehung Potsdam.
Die Planung des neuen Grenzübergangs bei Schwedt schlägt in seiner Sinnlosigkeit jedoch alle anderen geplanten Verkehrsprojekte: Der neue Grenzübergang soll Verkehrsströme in die Region lenken und die Anbindung der Stadt und des kaum genutzten Hafens gewährleisten. Allerdings wurde vom Bundesministerium für Verkehr, Bauen, Wohnen in den Rohdaten von Mai 2002 für 2015 nur ein Verkehrsaufkommen von 214 Fahrzeugen pro Tag prognostiziert und damit das niedrigste aller 1.800 geprüften Verkehrsprojekte. Außerdem ist unklar, wie die Anbindung auf polnischer Seite aussehen soll. Ein Übergang in Schwedt ist im polnischen Rahmenbewirtschaftungsgesetz gar nicht vorgesehen.
Bei Projekten wie der Ortsumgehung Groß-Pankow und der Ortsumgehung Finowfurt/Eberswalde sollten die von den Umweltverbänden vorgeschlagenen Alternativlösungen realisiert werden. Dazu Burkhard Voß: "Damit könnten nicht nur die Verkehrsprobleme besser gelöst, sondern auch viele Steuermillionen eingespart werden"Statt in Straßenbau fordert der BUND verstärkte Investitinen in die Schienenstrecken, insbesondere in Regionalnetze. Der Umweltverband begrüßt, dass Schienenprojekte in den vordringlichen Bedarf der Planung aufgenommen worden seien. Allerdings stehe deren Finanzierung weiter auf wackligen Füßen, da die Bundesregierung an überteuerten Großprojekten wie der Bahnstrecke Hamburg-Bremen-Hannover, Halle-Nürnberg- Erfurt oder dem Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" festhalte. Für den Ausbau der regionalen Schienenstrecken seien dagegen bis 2015 zu wenig Geld vorhanden.
Weitere Informationen des BUND zum Bundesverkehrswegeplan und die Bewertungen des BUND zu einzelnen Projekten finden Sie unter: www.bvwp.de. Die BUND Bewertungen für das Land Brandenburg können unter www.bvwp.de/listen/homelist.html als PDF-Datei heruntergeladen werden.
Rückfragen: 0331 - 237 00 141
www.bund-brandenburg.de
