4. Juli 2003
Keine EU-Mittel für Ausbau des Grenzübergangs Mescherin-Gryfino
Die Europäische Kommission unterstützt den Ausbau des Grenzübergangs Mescherin-Gryfino finanziell nicht. Anlass dieses Beschlusses war ein gemeinsames Schreiben von neun deutschen und polnischen Umweltverbänden.
Der BUND und andere Umweltverbände aus dem Aktionsbündnis 'Zeit für die Oder' sprachen sich gegen die Planungen der polnischen Behörden aus, den Grenzübergang für den Kraftfahrzeugverkehr auszubauen. 2 Mio. Euro sollten aus dem EU-Phare Programm fließen und 0,7 Mio betrug die polnische Ko-Finanzierung. Der Grenzübergang bei Mescherin/Gryfino befindet sich in Brandenburgs einzigem Nationalpark "Unteres Odertal". Dieses Gebiet ist Teil des Europäischen Schutzgebietsnetzwerkes 'Natura 2000'. Auch das Gebiet auf polnischer Seite der Grenze wird höchstwahrscheinlich ab nächstem Jahr Teil von "Natura 2000" sein.
Der Ausbau der Straße würde mit Sicherheit eine Zerstörung von zahlreichen wertvollen Lebensräumen bedeuten. Heute wird der Grenzübergang gerne von Radlern und Wanderern genutzt und trägt dazu bei, dass die BesucherInnen länger in der Region verweilen. Die benachbarte deutsche Gemeinde Mescherin hat sich deshalb bislang gegen eine weitere Öffnung des Grenzübergangs ausgesprochen, zumal sich der nächste für Kraftfahrzeuge nutzbare Übergang nur wenige Kilometer weiter nördlich bei Rosow befindet.
In dem gemeinsamen Schreiben an die Umweltkommissarin Wallström äußerten die Umweltverbände, dass es völlig unverständlich sei, den Ausbau dieser Grenzübergangsstraße mit Fördermitteln der EU zu finanzieren, da dieser den Naturschutzzielen, für deren Umsetzung ebenfalls EU-Mittel eingesetzt werden, direkt zuwider läuft. Ein solches Vorhaben wäre nach EU-Recht (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) nicht genehmigungsfähig.
Die Europäische Kommission teilte offenbar die Einschätzung der Umweltverbände. In dem Antwortbrief berichtet die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Union, dass sie nach Prüfung des Projektantrags von polnischer Seite zum dem Schluss gekommen ist, dass die zu erwartenden Auswirkungen des Straßenbaus auf das potentielle FFH-Gebiet auf polnischer Seite der Grenze unzureichend untersucht worden sind. Deswegen teilte die Generaldirektion Erweiterung der EU der für die Durchführung zuständigen Agentur in Polen mit, dass das Phare-Programm der EU den Ausbau nicht mitfinanzieren wird.
Jeroen Kuipers, BUNDkoordinator im Aktionsbündnis 'Zeit für die Oder': "Dieser Brief zeigt, dass die EU-Richtlinien wie die FFH-Richtlinien nicht nur Makulatur sind, sondern eingehalten werden müssen. Mit der Entscheidung der Kommission wird nicht nur der Lebensraum für Pflanzen und Tiere erhalten, sondern bleibt die Grenzregion attraktiv für Rad- und Wandertouristen. Und diese Touristen sind die Zukunft der Region."
Weitere Informationen zum BUND zum Aktionsbündnis 'Zeit für die Oder' finden Sie auf dieser Homepage unter der Rubrik "Projekte" oder bei: www.bund-berlin.
Rückfragen: 0331 - 237 00 141
