Der Landesabstimmungsausschuss hat heute die endgültigen Unterschriftenzahlen für das am 14.1 zu Ende gegangene Volksbegehren gegen Massentierhaltung vorgelegt, demnach 103.545 Unterschriften.
Der aktuell vorgelegte Zeitplan der Landtagsverwaltung legt den möglichen Abstimmungstermin im Falle eines Volksentscheids auf den 24.7 und damit genau auf das erste Wochenende der großen Sommerferien (Beginn 21.7).
Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung ist am 14.1. mit 103.891 Unterschriften erfolgreich zu Ende gegangen.
JENS-MARTIN RODE, Kampagnenleiter des Volksbegehrens: „Wir brauchen 80.000 Unterschriften. Nach eigenen Erhebungen hatten Mitte Dezember etwa 70.000 Brandenburger mitgemacht, vor allem per Briefwahl. Darin sind auch noch über...
Der BUND Brandenburg hat beim Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg am 14.12.2015 eine Verzögerungsrüge erhoben. Der Umweltverband hatte gegen die wasserrechtliche Erlaubnis für den Tagebau Welzow Süd I geklagt.
