Bereits im Jahr 1999 wurde die EU-Luftqualitätsrichtlinie 1999/30EG als 22. Verordnung des BimSchG (Bundes Immissions Schutzgesetz) durch den Bundestag übernommen und somit in deutsches Recht verbindlich übernommen. Mittlerweile wurden die darin enthaltenen Vorgaben durch die 39. Verordnung des BimSchG (kurz: 39. BimSchV) abgelöst und teilweise verschärft. Die Verordnung verlangt, dass die zuständige (Stadt)Verwaltung reagieren muss, wenn die Menge an Feinstaub in der Luft 50 Mikrogramm 35 mal im Jahr überschreitet. Wie die (Stadt)Verwaltung reagiert, wurde ihr überlassen. Das bedeutet, dass seit 1999 Zeit war, Luftreinhaltepläne für den Fall einer Überschreitung zu erarbeiten. Im Jahr 2002 überschritten 14 und im darauffolgenden 35 Städte die Grenzwerte.

In Brandenburg gehörten Cottbus und Brandenburg/Havel deutlich dazu. Nauen, Cottbus, Bernau und Frankfurt /Oder haben oder arbeiten als Reaktion an Luftreinhalteplänen. Die Luftreinhaltepläne müssen Aussagen über Art, Ursprung und Beurteilung der Verschmutzung sowie über ergriffene, beschlossene und geplante Maßnahmen zur Einhaltung des Grenzwertes enthalten.

Die Möglichkeiten, wie reagiert werden kann, reichen von Ausbau der Radwege und des öffentlichen Personennahverkehrs, den Einbau von Rußpartikelfiltern in den städtischen und öffentlichen Fuhrpark, bis zu Fahrverbot als konsequenteste Maßnahme. Ortsumfahrungen werden hier zu Lande besonders gerne als Lösung angeführt, können als diese aber nicht akzeptiert werden, da sie das Problem nur verlagern und nicht lösen!

Wenn diese Pläne für eine effektive Reduzierung der Feinstaubpartikel sorgen sollen, dann müssen sie einschneidende Maßnahmen beinhalten, vor allem Einschränkungen im Straßenverkehr!

Als Bürger haben Sie somit einen Anspruch auf Einhaltung der Immissionswerte. Laden Sie sich hier ein Rechtsgutachten runter und lesen Sie welche Möglichkeiten sich Ihnen bieten:

  Rechtsgutachten-Klage gegen Staub

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Nicht-Regierungs-Organisationen eine vierseitige Informationsproschüre (pdf) erstellt. Diese zeigt Ihnen Möglichkeiten auf, wie Sie selber Luftverschmutzung verringern können.

  Informationsbroschüre