"Die Oder ist keine Baustelle!" - Kritik am geplanten Oderausbau

Was ist das Problem?

An der unteren und mittleren Oder befinden sich Nationalparks, Landschaftsschutzparks (Park Krajobrazowy) und Natura 2000-Gebiete. Ein Zweck des deutschen Nationalparks ist ausdrücklich die Erhaltung und Regeneration eines naturnahen Wasserregimes und des natürlichen Selbstreinigungspotenzials des Stromes und der Aue (Flächenfilterfunktion).

Mit der Unterzeichnung des Deutsch-Polnischen Wasserstraßenabkommens (27. April 2015) und der damit verbundenen „Aktualisierung der Stromregelungskonzeption für die Grenzoder“ sollen künftig an der Grenzoder stabile Fahrwasserverhältnisse insbesondere für den Einsatz der deutsch-polnischen Eisbrecherflotte an 90 % des Jahres unterhalb und an 80 % oberhalb der Warthemündung bei einer mittleren Wassertiefe von 1,80 m sichergestellt werden. Dies, obwohl die Oder einen durchschnittlich geringeren Wasserabfluss als die Elbe aufweist und selbst in der Elbe nicht einmal eine Wassertiefe von 1,60 m dauerhaft sichergestellt werden kann.

Schon bereits 2004 stellte das internationale Bündnis „Zeit für die Oder“ fest: „Die Wasserbauverwaltungen haben nach den Arbeitsplätzen ein neues »Totschlag«-Argument aus der Tasche gezaubert: Eishochwasser, hervorgerufen durch Eisstau. […]  Es steht außer Frage: Menschenleben gehen vor Naturschutz. Aber es müssen dafür sinnvolle und praktikable Methoden entwickelt werden. Katastrophenschutz darf nicht vorgeschoben werden, um Flussausbau für die Schifffahrt zu betreiben!“

Zwar sind nach der Stromregelungskonzeption bei geplanten Veränderungen am Gewässerbett die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu berücksichtigen und das Verschlechterungsverbot zu beachten. Jedoch entfällt dies bei der laufenden Unterhaltung der 495 geschädigten Buhnen allein nur am deutschen Ufer. Sie werden in der alten Form, nur größer nach den neuen Maßen der Stromregulation, wiederhergestellt.

BUND-Hintergrundpapier "Mythen und Fakten zum Oderausbau"

Weiterführendes Material

• Aktualisierung der Stromregelungskonzeption für die Grenzoder, BAW 3.02.10132.3, Gutachten (www.wsa-eberswalde.de)
• ODRA-INFO: Information aus dem internationalen Bündnis „Zeit für die Oder“ - Dezember 2004
• BUND-Vision für Flusslandschaften in Deutschland. Eine Studie zur Lage und zu den Perspektiven der Flüsse und Ströme in Deutschland
• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8162 – Biologische Vielfalt und Baumaßnahmen an der Oder, Drucksache 18/8337, 04.05.2016
• Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1839 des Abgeordneten Benjamin Raschke Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 6/4389 – Biologische Vielfalt und Hochwasserschutz an Oder und Elbe, Drucksache 6/4619, 18.07.2016
• Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2117 der Abgeordneten Anke Schwarzenberg der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 6/5077 – Stromregelungskonzeption für die Oder, Drucksache 6/5267, 19.10.2016
  
  

TV Tipp

• „Die Oder - Von der Quelle bis zur Mündung“, ARTE, 29.03.2017 - 18:35 Uhr (Erstaustrahlung)
  
  --> Der BUND Frankfurt/Oder zeigt die Erstausstrahlung live am 29.3. um 18.35 Uhr im Büro der Naturschutz-NGOs in der Lindenstraße 7, 15230 FFO. Danach kann natürlich angeregt über die Oder, die geplanten Ausbaumaßnahmen und deren Folgen diskutiert werden.
  
  

Aktion gegen den Oderausbau am 22.3.2017 in Frankfurt/Oder

Unter dem Motto „Die Oder ist keine Baustelle“ protestierten am 22.3.2017 - dem Weltwassertag - etwa fünfundzwanzig Mitglieder des BUND Brandenburg und anderer Verbände in Frankfurt/Oder gegen den Ausbau der Oder.