Petitionsverfahren zur Gewässerprivatisierung endlich abschließen!

Fahrlander See; Quelle: BUND

Seit zweieinhalb Jahren fordert der BUND, auf die Privatisierung von Gewässern in Ostdeutschland zu verzichten und die Seen den Ländern und Kommunen kostenlos zu übertragen. Eine entsprechende Petition hat bisher über 112 000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden.

Im Sommer diesen Jahres haben sich das Bundesfinanzministerium und das Land Mecklenburg-Vorpommern geeinigt. Die Landesregierung in Schwerin konnte für 1,86 Millionen Euro die 37 Gewässer, die sich in ihrem Bundesland in der Verwaltung der BVVG befanden, übernehmen. Eine entsprechende Regelung für das Land Brandenburg steht noch aus. Betroffen sind etwa 140 Gewässer in diesem besonders seenreichen Bundesland.

Daher bitten wir Sie: Wenden Sie sich mit Hilfe des unten stehenden Musterbriefes an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Kersten Steinke und drängen Sie auf einen zügigen positiven Abschluss des Petitionsverfahrens! Sämtliche Zuschriften werden direkt per e-Mail an Frau Steinke weitergeleitet.

Sehr geehrte Frau Steinke,

ich unterstütze die Forderungen der Petition von Carsten Preuß aus Zossen, die sich für einen Verzicht auf die weitere Privatisierung von Gewässern in Ostdeutschland ausspricht. Als Mitglied des BUND-Landesvorstands Brandenburg hatte Preuß die Petition am 11. Juni 2009 gestartet. In einer Anhörung im Petitionsausschuss am 17. Mai 2010 fand das Anliegen viel Sympathie.

Die Gewässer in Ostdeutschland sind von großer ökologischer und touristischer Bedeutung. Deshalb fordere ich die Übertragung der Seen an die Länder und Kommunen.

Nachfragen ergaben, dass bisher erst eine von vier Berichterstatterinnen und Berichterstattern ihr Votum zur Petition abgegeben hat. Anderthalb Jahre nach der Anhörung erwarte ich endlich einen positiven Abschluss des Petitionsverfahrens. Da ich große Hoffnungen in die Petition setze, bitte ich Sie, sich als Vorsitzende des Petitionsausschusses dafür einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Vorname Nachname, Ort
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